ALLGEMEINE GESCHÄFTS BEDINGUNGEN denthouse Ò GbR Berlin.

 

§ 1 Allgemeines /Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen. Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(2) Alle Vereinbarungen. die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Auftrages getroffen werden sind schriftlich niederzulegen.

(3) Die Verkaufsbedingungen des Verkäufers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die aktuelle Fassung der AGBs steht auf der Internetseite www.denthouse.com unter AGB zur Verfügung.

(4) Diese AGBs gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGBs des Kunden erkennt denthouse nicht an.

§ 2 Angebot/Angebotsunterlagen

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Die vom Käufer unter-zeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, ein Angebot des Käufers innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.

(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abb., Zeichnungen und Maßangaben sind in der Regel nur als Annäher-ungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen (z.B. Software) behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor: Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(5) für zeitlich umfangreiche Dienstleistungen (z.B. Studien, Verlaufsbeobacht-ungen) werden Zeitpläne erstellt. Abweichungen davon werden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen

• Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten die Preise des Verkäufers incl. Fracht und Verpackung.
• Die Preisliste dient der Information. Es ist kein Angebot im rechtlichen Sinne.
• Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen: Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen
• Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/dem Vertrag nichts anderes ergibt. ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt. Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu fordern. Falls der Verkäufer in der Lage ist einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt diesen geltend zu machen
• Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Weg-en bestrittener Gegenansprüche steht d. Käufer kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 4 Lieferzeiten

• Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
• Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (z.B. bei der Einfuhr aus dem Herstellerland) sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Kaufsache von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
• Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist seine Schadenersatzpflicht im Fall der Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzugs auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
• Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
• Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungs-pflichten so ist der Verkäufer berechtigt. den ihm entstehenden Schaden ein-schließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät

§ 5 Annullierung

• Denthouse gewährt auf alle Softwareprodukte 3 Monate Rückgaberecht ab Bestellung. Sollte ein Produkt nicht funktionstüchtig sein (angegebene technische Voraussetzungen beachten), so wird es binnen 10 Tagen ausgetauscht. Das Rückgaberecht gilt nicht bei Produkten mit Preisnachlass und außerhalb der geltenden Preisliste. Bei Hardwareprodukten gelten die Garantie und Rückgabebedingungen des Hardwareherstellers.

(2)Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(3) Denthouse behält sich vor, nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzu-führen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall der schlechten Bonität kann der Rücktritt durch Vorschusszahlung abgewendet werden.

§ 6 Gefahrenübergang

• Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Herstellers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers ver-zögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
• Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert

§ 7 Gewährleistung

• Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigen-schaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
• Offensichtliche Mangel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden Die mangelhaften Liefergegenstande sind in dem Zustand. in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichti­gung durch den Verkäufer bereitzuhalten.
• Schlagt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
• Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt sind weitere Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstan-den sind insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
• Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte Sie gilt ferner dann nicht. wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatz-ansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463-480 Abs. 2 BGB geltend macht.
• Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt ist seine Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Er ist bereit dem Käufer auf Verlangen Einblick in seine Police zu gewähren.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. gerechnet ab Gefahrenübergang Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
• Sofern der Hersteller eine Garantie auf den Kaufgegenstand gewährt, die über den Gewährleistungszeitraum hinausgeht, kann der Käufer den Verkäufer allen-falls in dem Umfange in Anspruch nehmen, in dem der Verkäufer seinerseits Ansprüche gegen den Hersteller durchsetzen kann.

§ 8 Qualitätsgarantie

Auf alle Produkte der geltenden Preisliste gewährt denthouse eine Qualitäts-garantie für 12 Monate auf Material-, Verarbeitungs- und Softwarefehler. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Folgeschäden, Verlust und mutwillige Beschädigung.

§ 9 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 Absatz (4) bis Absatz (6) vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

(2) Die Regelung gemäß Absatz (1) gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1. 4 Produkt-haftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

(3) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist. gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten. Arbeitnehmer. Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB richtet sich - gleichgültig gegen wen diese Anspruche geltend gemacht werden - nach § 7 Absatz (7).

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käuf-ers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist er berechtigt. die Kaufsache zurück-zunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. es sei denn, er hatte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Er ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ver­bindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemess-ener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer-. Wasser- und Dieb-stahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

§ 11 Datenschutz
Denthouse verarbeitet personenbezogene Daten zur Bearbeitung von Bestellungen. Die vom Kunden eingetragenen Daten werden gespeichert. Zu Zwecken der Auftragsbearbeitung, Abrechnung und Buchhaltung etc. werden die Daten in Datenbanken abgelegt. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung des Nutzers/Bestellers. denthouse kann Adressdaten nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung widerrufen werden.

Für den Betrieb eines newsletters speichert der Verlag die Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie den Freischaltcode und das Freischaltdatum. Der Bezug kann jederzeit über unsere Websites gekündigt werden. Alle Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden dann vollständig gelöscht. Keinerlei Daten werden an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Erfüllung vertraglicher Pflichten oder die Verfolgung vertraglicher Ansprüche macht dies notwendig.

§ 11 Änderungen

Denthouse behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die u. E. der Qualitätsverbesserung dienen, ohne Vorankündigung durchzuführen. Die Preise gelten bis zum Erscheinen der nächsten Preisliste. Irrtum bei Beschreibung und Preisen behalten wir uns vor.

§ 12 Gerichtsstand/Erfüllungsort

Gerichtsstand ist Berlin.